ARD、ZDF广播电视费(Rundfunkbeitrag)的应对方法——保留支付

西华

以下信息为网络收集，并非楼主原创。原地址请搜索新浪播客 《关于GEZ以及相关的保留支付_龙de意志》。（涉及到知识版权，请版主保留原作者的信息！）

======================================================================================================================

关于GEZ以及相关的保留支付
作者：龙de意志

最近应该都会陆续收到GEZ信件，  前一段时间提过如何分辨假的信件。在此不多说。而是总起来介绍一下GEZ以及支付中该注意的问题。

2013年1月1日起，每家每户都需支付每月17.98欧元的统一费用。原来叫做GEZ-Gebühr的，现在叫做 ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice。换汤不换药。

1. 根据新的RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag)  现在无论你是否用电视或者网络，都必须交。和以前不同。这一点大家也都知道了。

2. 对于WG，如果几个房间的邻居都在交GEZ，现在交一个人的就够了。其他人主动取消，然后共同分担一份费用。

3. 如果不申报，如果规定的？

根据第12条，如果你有下述行为，属于Ordnungswidrigkeit

Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstaette nicht nachkommen（不履行登记义务） oder
wenn Sie seit Januar 2013 laenger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind （从今年1月1日起，收到账单连续不交六个月）.

属于Ordnungswidrigkeit, 可能会有罚金的产生，我说的是可能。因为在现实中，1000多欧的罚金还没遇到过。但是如果你不履行登记的义务，由此会产生滞纳金(Verzugszinsen).

4. 我是不是该乖乖交就完了？

目前，多数法律专家都认为，此费用的收取是违反宪法的。并且从12年开始已经提起了诉讼。但是到BGH做出裁决，不知道要猴年马月。。。所以目前来说，理想的方式是采取Zahlung unter Vorbehalt的方式。即支付的保留，一旦今后认定违宪，没有了法律依据，你可以把你付的钱要回来。

为了造福全体刘德华，把律师的模板贴出来

Mustervorlage: Vorbehaltserklaerung für Neuanmelder

Ihre Absender-Adresse
GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Koeln
Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein
Neuanmeldung einer Wohnung und Erklaerung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeitraegen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung
( ) einer Wohnung,

Gleichzeitig erklaere ich, dass ich "Rundfunkbeitraege" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

· Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegenVerfassungswidrigkeit ablehnten. Das inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

· Nach Auffassung des früheren Hamburger Senator Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulaessiger Eingriffin das Grundrecht der freien Entfaltung der Persoenlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

· Gegen die Kfz-"Rundfunkbeitraege" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerdeeingereicht.

· Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Laender verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeraeten angeknüpft werden solle.

· Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zustaendigen Laender gar keine allgemeinen Steuern beschliessen dürfen. Die Laender überschritten mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen. Gemaess Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

· Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beitraege darf man gemaess hoechstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgaengen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstaetten, Kfz, Motorschiffen bilden jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Massstab für Vorteile eines moeglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt und falls ja wann wer in welcher Hoehe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeitraege" zu zahlen hat, erklaere ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leisten. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte spaeter feststellen, dass die "Rundfunkbeitraege" in vergleichbaren Faellen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren daher von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestaetigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüssen
Unterschrift


无法复制粘黏的，到博客估计可以。把这个连同你的申报表一起挂号寄出。另外要保留一份kopie。以后可能会收到对方的来信，说你这个无效或者blabla... 无视即可。根据BVerwG VII C 3.71 只要当支付信上以Bescheid 并且有Rechtsbehelfsbelehrung的情况下，才属于行政法院的管辖范畴。但是我们收到的所有来自GEZ的信件，都没有这个。所以属于民事范畴。根据判决，在民事范畴可以采用保留支付的方式。

5.最后提一下支付的方式，千万别选Lastschrift. 尽量选转账，虽然麻烦点，也没啥，你可以自己去银行办个Dauerauftrag,跟付房租一样，你可以随时终止。记住要在Verwendungszweck 里写上 "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X" 。（楼主注：XX.XX.201X为签署声明时签的日期）

另外，不要再问我到底该不该去申报，扔了不管可不可以，我把相关规定已经贴出来了。这个风险只能自己判断，但是采取上述的保留支付方式，是目前我们能找到的最好的解决办法了。

此外，还有一份更详细的说明。全文都是德语，德语较好的同学可以看下。由于篇幅过长，就不全文贴出了。
www。(改成英文标点)akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige/musterbrief-vorbehalt

对于之前已选择Lastschrift方式支付，可以更改为überweisung。参看以下链接。
www。(改成英文标点)gutefrage.net/frage/gez-bisher-gezahlt-moechte-nun-einzugsermaechtigung-zurueckziehen

来自：德国热血